Bekanntmachung Tierseuchengesetz

Tierseuchenrecht;

Bekämpfung der Blauzungenkrankheit

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung zur Genehmigung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit

Das Landratsamt Coburg erlässt gemäß § 4 Abs. 1 der VO zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der BT-Krankheit vom 30.06.2015 (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) geändert durch Art. 5 der Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 03.05.2016 (BGBl. i. S. 1057) folgende

Allgemeinverfügung:

1.

Alle Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen dürfen ihre Tiere ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung freiwillig mit einem inaktivierten Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen. Hierbei sind die Angaben des Impfstoffherstellers zu beachten.

2.

Der Tierhalter der unter Ziffer 1 genannten Tiere hat jede Impfung gegen Blauzungenkrankheit innerhalb 7 Tagen nach Impfung bei der dafür beauftragten Stelle (HIT-Datenbank) selbstständig zu melden. Bei der Impfung von Rindern hat der Tierhalter zusätzlich die Ohrmarkennummern der geimpften Tiere anzugeben.

3.

Alle Halter von anderen als den unter Ziffer 1 genannten, für die Blauzungenerkrankung empfänglichen Tierarten dürfen ihre Tiere ab dem Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung freiwillig mit einem inaktivierten Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen. Hierbei sind die Angaben des Impfstoffherstellers zu beachten.

4.

Der Tierhalter der unter Ziffer 3 genannten Tiere hat jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb 7 Tagen nach Impfung beim Veterinäramt des Landratsamtes Coburg, unter Angabe des Namens/der Betriebsadresse, der Zahl und Art der geimpften Tiere, Balisnummer des Betriebs, Datum der Impfung, Art des Impfstoffes und Codenummer der genutzten Impfstoffcharge zu melden.

5.

Die unter Ziffer 2 und 4 genannten Meldungen sind fristgerecht, wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben.

6.

Verstöße gegen die Ziffer 5  können gemäß § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes mit Bußgeld geahndet werden.

7.

Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

8.

Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach Bekanntgabe wirksam. Sie wird mit Ablauf des 31.12.2017 unwirksam.

 

Coburg, 10.07.2017

Landratsamt Coburg

Ziegler

Regierungsrat


Hinweise:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Coburg, Lauterer Straße 60, Zimmer-Nr. 133, 96450 Coburg, aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

Die Bayerische Tierseuchenkasse gewährt einen Impfzuschuss. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.btsk.de/